Gebührensatzung

Aufgrund der §§ 19, 20 und 21 der Thüringer Gemeinde und Landeskreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKo) vom 28.01.2003 (GVBI. S. 41) und der §§ 2 und 10 des Thüringer Kommunalabgabegesetzes (Thür-KAG) - in der jeweils geltenden Fassung - hat der Stadtrat der Stadt Weimar in seiner Sitzung am 20.02.2008 folgende Gebührensatzung der Stadtbücherei Weimar beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Benutzung der Stadtbücherei Weimar werden Gebühren nach § 4 dieser Satzung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

Schuldner der Gebühren sind die Personen, die sich zur Benutzung angemeldet haben bzw. deren gesetzliche Vertreter. Mehrere Personen können als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

Die Gebühren entstehen mit der Anmeldung und erneut jeweils nach Ablauf eines Jahres, sofern sich der Benutzer nicht vorher abgemeldet hat. In Fällen von § 4 Nr. 6 (Säumnis- und Mahngebühren) entsteht die Gebühr nach Ablauf der Ausleihfrist, in Fällen von § 4 Nr. 7 mit Abgabe der Medien. Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenschuld an den Schuldner fällig. In Einzelfällen kann ein anderer Zeitpunkt gewählt werden. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 4 Gebühren und Auslagen

1. Anmelden und Registrierung der BenutzerInnen

Erwachsene

8,00 Euro / Person / Jahr


Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre

kostenlos


Schüler, Auszubildende, Studenten, Wehrpflichtige, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Rentner (bei Vorlage der entsprechenden Bescheinigung)

4,00 Euro / Person / Jahr


2. Ausleihe

kostenlos


3. Ersatzausstellung eines Benutzerausweises

2,00 Euro


4. Vormerkung einer Medieneinheit

0,70 Euro / ME


5. Internet-Nutzung

Erwachsene

1,00 Euro / 30 Min.


Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre

kostenlos

6. Überschreitung der Ausleihzeit

Erwachsene

0,10 Euro / Tag / ME


Minderjährige

0,05 Euro / Tag / ME


schriftliche Aufforderung zur Rückgabe

5,00 Euro / Aufforderung (ab der 3.Aufforderung)


7. nicht zurückgespulte Video bzw. Audiokassetten

0,50 Euro / Kassette

beschädigte Medienbehältnisse je nach Schwere der Beschädigung

5,00 Euro / Behältnis


8. Medienersatz

in Wiederbeschaffungshöhe

Zusätzlich tragen die BenutzerInnen die Kosten für die Einarbeitung in Höhe von 5,00 Euro


9. Auslagen (z.B. Portokosten)

in der jeweiligen Höhe

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. An diesem Tage tritt die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei vom 25.11.1998 außer Kraft.

Hiermit wird bestätigt, dass der Stadtrat der Stadt Weimar in seiner Sitzung am 20.02.2008 vorstehende Gebührensatzung der Stadtbücherei Weimar beschlossen hat. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 07.03.2008 (AZ.:240.4–1524.20-001/08-WE) gemäß §2 Abs. 5 Satz 3 ThürKAG die vorzeitige Bekanntmachung der Gebührensatzung der Stadtbücherei Weimar ausdrücklich zugelassen.

 

Weimar, den 11.03.2008
gez. Stefan Wolf, Oberbürgermeister