§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

Die Gebühren entstehen mit der Anmeldung und erneut jeweils nach Ablauf eines Jahres, sofern sich der Benutzer nicht vorher abgemeldet hat. In Fällen von § 4 Nr. 6 (Säumnis- und Mahngebühren) entsteht die Gebühr nach Ablauf der Ausleihfrist, in Fällen von § 4 Nr. 7 mit Abgabe der Medien. Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenschuld an den Schuldner fällig. In Einzelfällen kann ein anderer Zeitpunkt gewählt werden. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

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